Allgemeine Geschäftsbedingungen der Erich Huber GmbH für Deutschland

 1. Allgemeines

 2. Vertragsabschluss

 3. Preise

 4. Rücksendungen

 5. Lieferung

 6. Zahlung

 7. Eigentumsvorbehalt

 8. Gewährleistung

 9. Haftung

10. Datenschutz

11. Sonstiges

 

§ 1 Allgemeines

Alle Lieferungen und Leistungen, die die Erich Huber GmbH (kurz Verkäufer) für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen dem Verkäufer und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Erich Huber GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

§ 2 Vertragsabschluß

Die Angebote von Verkäufer u. a. im Internet sind freibleibend und stellen eine unverbindliche Aufforderungen dar, Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, via E-Mail bzw. sonstiger Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Wir können dieses Angebot innerhalb zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. Die Auftragsbestätigung kann auch durch Übermittlung mit E-Mail oder Fax erfolgen.

 

§ 3 Preise

 

Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. 

§ 4 Rücksendungen 

a) Als Verbraucher hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Eine Begründung ist nicht erforderlich, der Widerruf hat schriftlich oder durch Rücksendung der bestellten Ware zu erfolgen. Im Falle eines schriftlichen Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Waren unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 5 Tagen an die Verkäufer zurückzusenden. Unfreie Warensendungen können nicht angenommen werden und gehen unfrei an den Versender zurück. Bei einer Bestellung bis zu einem Wert von 40,00 EURO trägt jedoch der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
b) Sofern der Kunde Verschlechterung, den Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten hat, ist er dem Verkäufer zum Ersatz der Wertminderung oder des entstandenen Schadens verpflichtet. 
c) Ein Rückgaberecht nach § 5 a) besteht nicht in den folgenden Fällen:

  • bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
  • bei gebrauchten oder abgenutzten Waren;
  • in den sonstigen Fällen des § 3 Abs. 2 FernAbsG

§ 5 Lieferung

 

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Freigaben etc. sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist für Waren die im Internet angeboten werden ist unverbindlich, beträgt jedoch im Allgemeinen ca. 14 Tage, wobei jede Lieferung unter dem Vorbehalt steht, dass der Verkäufer selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Ist der Besteller Unternehmer, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit dem verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergang oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über.

 

§ 6 Zahlung

Falls im Kaufvertrag mit dem Kunden eine Lieferung gegen Rechnung oder Bankeinzug vereinbart wird, ist diese sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen rein netto ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge. 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung  oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Verkäufer nicht zulässig. 

§ 8 Gewährleistung und Mängelrüge

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, 
so bitten wir den Kunden um sofortige Reklamation beim Spediteur/Frachtdienst bzw. die Annahme der Ware verweigern. Zudem ist unverzüglich mit Verkäufer Kontakt aufzunehmen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an den Verkäufer zu melden.                                                                                         

Bei Vorliegen eines Sachmangels gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Beim Verkauf von Neuware an Verbraucher verjähren Gewährleistungsansprüche nach 2 Jahren, bei gebrauchten Waren nach 1 Jahr. Gegenüber Unternehmen (§ 14 BGB) verjähren Gewährleistungsansprüche für Neuwaren nach                    1 Jahr, für Gebrauchtwaren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Während der Dauer der Gewährleistung werden auftretende Fehler und Mängel kostenlos beseitigt, soweit sie nachweislich auf Material- Verarbeitungs- und/oder Konstruktionsfehler beruhen. Diese Gewährleistung bezieht sich nicht auf solche Schäden, die durch normale Abnutzung, fahrlässigen oder unsachgemäßen Gebrauch, Verwendung von nicht Original Erich Huber-Ersatzteilen und selbständige Änderungen und Reparaturen entstehen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

§ 9 Haftung

 

Für andere als durch die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstandene Schäden haftet der Verkäufer lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verkäufer oder eines Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und /oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Online-Shops noch für technische und elektronische Fehler, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

Ist der Kunde Kaufmann und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Geschäftsbetrieb, beschränkt sich bei Schadensersatzansprüchen die Haftung von Verkäufer auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
 
§ 10 Datenschutz

 

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes. Alle vom Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages erforderlich.

§ 11 Lohnarbeiten

 

Bei angeliefertem Material zur Lohnbearbeitung wird bei verschuldetem Arbeitsausschuss die geleistete Arbeit nicht berechnet. Materialersatz wird jedoch nicht geleistet. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Haftung nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.

 

§ 12 Sonstiges

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Gerichtsstand Fürstenfeldbruck. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. Bei Rückfragen im Hinblick auf unsere AGBs senden Sie uns einfach ein E-Mail an:  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

                                        

                          

 

Erich Huber GmbH - Feinwerktechnische Systeme    82216 Gernlinden